Rücktritte

Posted on 30. Mai 2009

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Diese offene E-Mail erging heute an die Abgeordneten im Nationalrat der demokratischen Republik Österreich:

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

auch ich habe mit einer persönlichen E-Mail an Sie noch am Vorabend der Wahl von Mag. Dr. Martin Graf zum III. Präsidenten NR darauf aufmerksam gemacht, daß ebendieser parlamentarische Kollege von Ihnen u.a. von seiner Website zur Österreichischen Landsmannschaft linkt, somit indirekt u.a. zur Zeitschrift »Eckart«, deren Namenspate Dietrich Eckart forcierte »Juda verrecke«, und dem Adolf Hitler »seinen Kampf« widmete. Und ich habe dabei u.a. zu bedenken gegeben, daß es in einer Wahl immer auch schon um das Ergebnis gehe, wer etwa noch als Mitgewählte sich fühlen werde dürfen.

Das bittere Ergebnis Ihrer Wahl ist schon noch wenigen Monaten mehr als bestätigt.

Es ist löblich, daß nun auch Abgeordnete für einen Rücktritt von Mag. Dr. Martin Graf sich vermehrt aussprechen. Ein Rücktritt von Martin Graf reicht aber längst nicht mehr, und ein Rücktritt von Martin Graf hätte auch nie gereicht.

Deshalb ersuche ich Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter, sehr geehrte Frau Abgeordnete, die Martin Graf also tatsächlich zum III. Präsidenten NR gewählt haben, ebenfalls zurückzutreten.

Die Begründung hierfür ist einfach und leicht zu verstehen:

Mit Ihrem Rücktritt setzen Sie ein konkretes Zeichen dafür, daß der Wähler und die Wählerin in jedweder Wahl allein verantwortlich sind für kommende Geschehen.
Mit Ihrem Rückritt beenden Sie den Mythos vom unaufhaltbaren Aufstieg; denn Sie als Wählerin, als Wähler haben es in der Hand, wer in welche Machtposition gewählt, nicht gewählt wird.
Mit Ihrem Rücktritt setzen Sie ein konkretes Zeichen gegen die nach wie vor beliebten österreichischen Mythen, nie von irgend etwas gewußt zu haben, alles sei wie eine nicht zu verhindernde Naturgewalt über das Land gekommen und so fort.
Mit Ihrem Rücktritt erhöhen Sie die Glaubwürdigkeit der nun verstärkt gewünschten politischen Bildung vor allem der Jugend.

Sie werden bestimmt selbst noch weitere trifftige Gründe kennen bzw. finden, welche für Ihren Rücktritt sprechen.

In Anlehnung an die Erklärung der Klubobleute der im Nationalrat vertretenen Fraktionen SPÖ, ÖVP, GRÜNE zur Rücktrittsaufforderung an Mag. Dr. Martin Graf erlaube ich mir als Service Ihnen einen Textvorschlag für Ihren eigenen Rücktritt zu übermitteln:

Als Abgeordneter/Abgeordnete distanziere ich mich auf das Schärfste von allen politischen Äußerungen, die dazu geeignet sind, Menschen gegeneinander aufzubringen.
Auf Grundlage dieser Wertehaltung verurteile ich alle Aktivitäten, die das gesellschaftliche Klima vergiften und weder mit den ethischen, noch mit den demokratiepolitischen Standards, die in Österreich gelten und in gemeinsamer Verantwortung beachtet und geschützt werden müssen, vereinbar sind.
Als Zeichen der politischen Glaubwürdigkeit der oben gemachten Aussagen und um weiteren demokratiepolitischen Schaden abzuwenden und die unteilbare Verantwortung des Wählers, der Wählerin einer jedweden Wahl zu unterstreichen, erkläre ich meinen Rücktritt als Abgeordnete/ Abgeordneter im Nationalrat der demokratischen Republik Österreich.
Dieser mein Rücktritt ist dem Bekenntnis geschuldet, im vollen Wissen um die weltanschauliche Verankerung von Mag. Dr. Martin Graf und die daraus zu erwartenden Handlungen gegen die demokratiepolitischen Standards, ihn dennoch zum III. Präsidenten NR gewählt zu haben, und damit bewußt in Kauf genommen zu haben, die antidemokratischen Kräfte in Österreich zu stärken.

Wien, am 30. Mai 2009

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Abgeordnete/Abgeordneter

Mit freundlichen Grüßen,
Bernhard Kraut
www.bernhardkraut.wordpress.com
www.kraut.co.at

PS Da es von einem Abgeordneten, der Martin Graf nicht wählte, mißverstanden wurde, wird noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der Rücktritt selbstverständlich nur jenen Abgeordneten nahegelegt wird, die Martin Graf auch tatsächlich zum III. Präsidenten NR gewählt haben. Die Zusendung an die Abgeordneten, die Martin Graf nicht wählten, war also reine Information und gedacht als Anstoß zu einer zu führenden Diskussion zur Frage der Verantwortlichkeit des Wählers und der Wählerin einer jedweden Wahl.

Posted in: Politik