Lüge, oder Wahrheit aus Unwissenheit eines Volksvertreters

Posted on 4. Juni 2009

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Auf die Aufforderung zum gemeinsamen Rücktritt an die Abgeordneten, die Martin Graf tatsächlich zum III. Präsidenten NR wählten, antworteten bisher einige, sie hätten Martin Graf ohnehin nicht gewählt, eine vom Schaft FPÖ schickte kommentarlos die Aufforderung zurück und einer vom Schaft BZÖ mit oberösterreichischer Adresse schrieb heute:

Danke für Ihren Formulierungsvorschlag, den ich ihnen gerne zurücksende, weil er unbrauchbar ist. Sie wollen wirklich Neuwahlen? Denn eine demokratisch legitimierte Mehrheit hat Herrn Graf gewählt. Haben sie sich auch schon Mal die Wortmeldungen von Rot und Grün in dieser Causa angesehen?

Also ich denke wir haben in einer Zeit der Wirtschaftskrise wirklich wichtigeres zu tun als uns gegenseitig zu Rücktritten aufzufordern und Neuwahlen zu provozieren. Graf wird und muss seine Aussagen selbst verantworten.

Es stellt sich die Frage, und diese Frage sollten sich die Wählerinnen und Wähler wenige Tage vor den nächsten Wahl unbedingt selbst beantworten, ehe sie ihre Stimme der Ein-Paar-Stiefel-Partei mit den Schäften FPÖ und BZÖ zu geben bereit sind,

es stellt sich also dringend die Frage, lügt ein Angehöriger dieser Partei oder sagt dieser Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat bloß aus Unwissenheit sogar über die ihn ganz konkret in seiner momentanen Berufsausübung betreffenden Gesetze die Wahrheit?

Ist es also ein tatsächlich verantwortungsbewußter Umgang mit dem eigenen Wahlrecht, eine Partei, die stets vorgibt, anständig, ordentlich  und ehrlich für das Volk kompetent zu arbeiten, zu wählen, wenn Angehörige dieser Partei, wie auch der heutige Beispielgeber, …

Zugegeben, 109 gleichzeitige Mandatsverzichte sind nicht wenige und nicht alltäglich, aber auch dem Schaft BZÖ müßte es möglich sein, seine 21 Abgeordneten, die alle Martin Graf zum Präsidenten NR (wie von vielen Seiten ja gemutmaßt wird) wählten, mit gleichqualifizierten Abgeordneten nachzubesetzen. 

PS Wolfgang Schüssel war tatsächlich ein großer Parteiobmann: seine christlich-kunschaksche Partei hält sich auch heute noch an seine einzige, dafür aber epochale Neuerung: an das Schweigen. Kein Abgeordneter, keine Abgeordnete der ÖVP sandte bisher eine Antwort auf die Rücktrittsaufforderung.

Posted in: Politik