Für das Ansehen von Wahlen ist die Absage der Bundespräsidentschaftswahl

Posted on 22. April 2010

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die beste Wahl, die noch verbleibt.

Denn das Ansehen des Wahlrechts leidet durch diese Wahl enorm, und es ist zu befürchten, es wird den Menschen nach dieser Wahl noch leichter fallen, auf ihr Wahlrecht mir nichts, dir nichts zu verzichten.

Das Wahlrecht als ein enorm wichtiges Recht zu sehen, wird erstens bereits durch die Kandidaten und die Kandidatin denunziert.

Denn es sind zwei Kandidaten und eine Kandidatin, die stellvertretend für eine Zweite Republik stehen, die endlich überwunden gehört. In diesem Wahlkampf nimmt die Frage der Verhältnisse zum Nationalsozialismus einen derart breiten Raum ein, als wäre es die erste Wahl nach dem Krieg von 1939 bis 1945 und ungewiß, ob Nationalsozialisten und Nationalsozialistinnen mittels Wahl es schaffen könnten, wieder an die Macht sich zu schwindeln.

Heinz Fischer und Barbara Rosenkranz stehen stellvertretend auch für den schlampigen, freundlichen, nachsichtigen bis förderlichen Umgang mit dem Nationalsozialismus in Österreich nach 1945.

2010 eine eidesstaatliche Erklärung noch abgeben zu müssen,  dieses ihr abgerungene Bekenntnis allein macht Barbara Rosenkranz schon zu einer Kandidatin höchstens in einer Wahl unmittelbar nach 1945 und bestimmt zu keiner in einer Wahl im Jahr 2010.

Heinz Fischer steht als wichtiger Politiker der Zweiten Republik stellvertretend nicht dafür, daß diese Zweite Republik mit ihren schlampigen Verhältnissen endlich ein Ende findet. Heinz Fischer steht stellvertretend nicht für einen Aufbruch, sondern für die angedrohte Garantie, die Zweite Republik weiterlaufen zu lassen, wie bisher …

Heinz Fischer liefert stellvertretend ebenfalls, etwa mit seiner nordkoreanischen Freundschaft, mit seinen Gruß- und Unterstützungsbotschaften an die Nationalismus- und Revisionismus-Industrie, Wiedergängern und Wiedergängerinnen gute Ausreden als Argumente beispielsweise für die Relativierung der nationalsozialistischen Diktatur.

Heinz Fischer steht mit seiner Weigerung, an keiner Diskussion mit dem anderen  Mitbewerber und der anderen Mitbewerberin teilnehmen zu wollen, stellvertretend nicht für eine Weiterentwicklung der Demokratie, sondern für den eingefrorenen Status quo der österreichischen Demokratie …

Rudolf Gehring …

Das Wahlrecht als ein enorm wichtiges Recht zu sehen, wird zweitens durch die Interpretationen nach der Wahl denunziert werden.

Eine sehr geringe Wahlbeteiligung und ein hoher Anteil an ungültigen Stimmen wird die ÖVP für sich ausschlachten, wird also auch Wählerinnen und Wähler, die aus den der ÖVP gänzlich entgegengesetzten Gründen ungültig oder gar nicht gewählt haben werden, für ihre parteipolitischen Interessen mißbrauchen. 

Wer Heinz Fischer gewählt haben wird, um nicht Barbara Rosenkranz oder Rudolf Gehring …, wird von Heinz Fischer und damit auch von der SPÖ für ihre parteipolitische Wahlausschlachtungen mißbraucht werden.

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Das Wahlrecht als ein enorm wichtiges Recht zu sehen, wird drittens bereits durch …

Das Wahlrecht als ein enorm wichtiges Recht zu sehen, wird viertens bereits durch …

Der 25. April 2010 wird zwar ein Tag für kurzfristige parteipolitische Siege werden, aber kein Tag für die Förderung des Ansehens von Wahlen, kein Tag des Beweises für die Wichtigkeit des Wahlrechts, kein Tag als Symbol des Aufbruchs, der Weiterentwicklung der Demokratie, die sich erheblich unterscheidet vom demokratischen Verständnis der Kandidaten und Kandidatinnen, für die Barbara Rosenkranz, Rudolf Gehring und Heinz Fischer stellvertretend die Wahl schlagen …

Daher ist eine Absage dieser Wahl für die Weiterentwicklung der Demokratie die beste Variante. Vorausgesetzt allerdings, es werden mit der Absage gleich gesetzliche Bedingungen geschaffen, die es auch vielen ermöglicht zu kandidieren, durch Vereinfachung der Ausübung des passiven Wahlrechts, durch deutliche Herabsetzung der benötigten Unterstützungserklärungen …

Dann, beispielsweise schon im Herbst 2010, die neue Wahl um das Amt einer Bundespräsidentin oder eines Bundespräsidenten mit vielen Kandidaten und Kandidatinnen, die den Wähler und die Wählerin nicht dazu verdammen, taktisch und im Wissen wählen zu müssen, nach der Wahl auch noch parteipolitisch mißbraucht zu werden, sondern weil Kandidaten und Kandidatinnen zur Wahl stehen, die wegen ihren heutigen inhaltlichen Positionen wählbar oder nicht wählbar sind, und nicht wegen …

 

 

 

Posted in: Politik