Ausgrenzen ist Denken und Geifern ist Arbeiten in der FPÖ

Posted on 2. Oktober 2010

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Am 10. Oktober 2010 findet in Salzburg zwar keine Gemeinderatswahl statt, dennoch steuert die Ortsgruppe Salzburg der Partei, deren Personal FPÖ, BZÖ und FPK betreibt, ebenfalls ein aktuell gutes Beispiel bei, was Menschen, die diese Partei in welcher Wahl auch immer wählen, von dieser sich erwarten können: nichts außer Undurchdachtes und gegen sie Gerichtetes …

Und dieses Undurchdachte und gegen Sie Gerichtete kann Sie beispielsweise obdachlos machen. Es ist eine Forderung der Ortsgruppe Salzburg, die jeden Menschen in Österreich treffen kann, die jeden Österreicher und jede Österreicherin zu einer Obdachlosen, zu einem Obdachlosen machen kann, vorerst einmal in Salzburg …

Es ist die Forderung für eine Neufassung der Vergaberichtlinien für Wohnungen in der Stadt Salzburg, die ebenfalls sehr gut den Antrieb dieser Partei offenlegt.

Der Trieb dieser Partei kann kurz und bündig  beschrieben werden: Ausgrenzen ist Denken.

Die Forderung dieser Ortsgruppe

Weiters sollen Personen die zu einer unbedingten Haftstrafe wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung gegen das Eigentum, die Sittlichkeit oder die körperliche Sicherheit verurteilt wurden, von der Vergabe einer Gemeindewohnung bis zur Tilgung ausgeschlossen werden. Wir Freiheitliche dulden keine Kriminelle[n] in den städtischen Wohnungen. (Korrektur Verf.)

läßt u.v.a. vollkommen unberücksichtigt, was mit einer Verurteilung zu einer unbedingten Haftstrafe sehr oft einhergeht: Verlust des Arbeitsplatzes, Verlust der Wohnung. Und nach der Entlassung aus dem Gefängnis: kein Arbeitsplatz, keine Wohnung, kein Einkommen … Obdachlosigkeit. Und Obdachlosigkeit heißt u.v.a. auch, keine Chance, je eine Arbeit zu finden, keine Rückkehr in eine von der Gesellschaft akzeptierten Position …

Die Ortsgruppe Salzburg hat auch über keine Einschränkung nachgedacht. Das Ausgrenzen ist die Hauptsache. Ab wann wird für die FPÖ die Ausgrenzung bereits schlagend, mit der Verurteilung zu einer unbedingten Strafe schon von einem Tag?

Und wie, um die von der Ortsgruppe Salzburg geforderte Ausgrenzung weiter zu beschreiben, kann in der Obdachlosigkeit überlebt werden? Das Betteln ist eine Möglichkeit, die andere Möglichkeit ist, Überlebenskriminalität … Womit diese Partei nur wieder sich selbst mit zwei dankbaren Themen zum Weitergeifern reich beschenkt: Bettelei und Kriminalität … Das Betteln aber ist für diese Partei auch etwas, das zu verbieten ist, wie beispielsweise im letzten Jahr in Wien plakatiert wurde und inzwischen

Dazu gehört wohl auch die Frage, auf die diese Ortsgruppe ebenfalls nicht gekommen ist, müssen denn Verurteilte aus städtischen Wohnungen ausziehen, wenn diese bereits in einer solchen wohnen? Wenn nicht, was bleibt dann noch von dieser großen Ankündigung, wieder einmal eine bestimmte Gruppe von Menschen irgendwo nicht dulden zu wollen? Wenn doch, wohin können die aus ihren Wohnungen Vertriebenen, außer auf die Straße, in die Obdachlosigkeit? Und wenn nicht, würde eine derartige Vergaberichtlinie standhalten können im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz …

Verantwortlich jedoch dafür, sich mit der FPÖ überhaupt und immer wieder auseinandersetzen zu müssen, sind die Wähler und Wählerinnen, die diese Partei nach wie vor für wählbar halten, weil sie meinen, diese Partei hätte Lösungen anzubieten … Aber diese Partei hat keine Lösungen, diese Partei will nur eines schaffen: Probleme … Um fortwährend geifern zu können. Denn einer zweiten Verwechslung, dem das mit Steuergeld bezahlte Personal dieser Partei sich bequem und gern hingibt, kann kurz und bündig wie folgt beschrieben werden: Geifern ist Arbeiten.

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