In Japan die Wahrheit, in Österreich …

Posted on 28. August 2010

4


 

Andreas Mölzer berichtet aus seinem Block am 27. August 2010 über das Treffen in Japan. Interessant daran ist nicht, wer an diesem Treffen teilnahm. Es ist der bestens bekannte und einzige Kreis, in dem sich Angehörige seiner Partei international …

Aufmerksam ist aber die von Andreas Mölzer schriftlich vorgelegte Widerlegung der seit einer Ewigkeit  bekannten jammervollen Klage, die Partei, deren Personal FPÖ, BZÖ und FPK betreibt, werde in Österreich ausgegrenzt:

Für die FPÖ sprach EU-Abgeordneter Franz Obermayr, der insbesondere die gesellschaftliche Verankerung der FPÖ und ihre mehrmalige Regierungsbeteiligung in den Ländern und im Bund hervorhob.

Wie gut diese Partei gesellschaftlich verankert ist, wurde schon einmal zusammengefaßt:

Offene E-mail an Dr. Wolfgang Schüssel – Erinnerungsblatt zur Nationalratswahl 2003 – Ausgrenzung und Tugend: Schweigen
An: wolfgang.schuessel@oevp.at
Freitag, 2. August 2002 23:42
 

Sehr geehrter Herr Dr. Haider,

ich nehme bezug auf Ihr heutiges ZIB-Sommerinterview, und lade Sie herzlich zur Diskussion vor allem über den von Ihnen verwendeten Begriff „Ausgrenzung“ ein, um endgültig klarzustellen, wer in diesem Staat der erste und einzige wahre Ausgrenzer ist.

Was für unbedankte Positionen muß Ihre Freiheitliche Partei – diese ständig ausgegrenzte Partei – einnehmen? Und was müssen Sie und Ihre Freiheitliche Partei aufgrund dieser Ausgrenzung alles auf sich nehmen?

Sie selbst, Herr Dr. Haider, werden seit Jahrzehnten derart ausgegrenzt, daß Ihnen keine andere Wahl bleibt, als zum zweiten Mal Landeshauptmann von Kärnten zu sein.

Ihre Freiheitliche Partei wird derart ausgegrenzt, daß ihr seit über zwei Jahren keine andere Wahl bleibt, als zum zweiten Mal Regierungspartei zu sein.

Ihre Freiheitliche Partei wird derart ausgegrenzt, daß Ihrem Gesinnungsfreund Mag. Ewald Stadler keine andere Wahl bleibt, als Volksanwalt der FPO zu sein. Ihr Regierungsfreund Andreas Khol hat zwar in dieser Woche Mag. Ewald Stadler bescheinigt, außerhalb des „Verfassungsbogens“ sich zu befinden, gleichzeitig aber hat Andreas Khol Sie lobend erwähnt. Die Freiheitliche Partei wird derart ausgregrenzt, daß ihr Andreas Khol Ende Dezember 2001 bescheinigen mußte, eine „normale demokratische Partei“ geworden zu sein, wofür er Mag. Ewald Stadler als schlagenden Beweis anführte.

Die Freiheitliche Partei wird derart ausgegrenzt, daß die einschlägig amtsbekannte Zeitschrift Ihres Gesinnungsfreundes Andreas Mölzer 2001 erstmalig eine beachtliche Presseförderung annehmen mußte.

Die Freiheitliche Partei wird derart ausgegrenzt, daß ihre Funktionäre keine andere Wahl haben, als die Positionen von Bezirksräten, Gemeinderäten, Landtagsabgeordneten, Landräten, Stadträten, Bundesräten, Nationalratsabgeordneten, EU-Abgeordneten, Ministern, Vizekanzlerin, Landeshauptmann zu besetzen.

Sie selbst, Herr Dr. Haider, werden derart ausgrenzt, daß Sie in der Tageszeitung „Die Presse“ Gastkommentare schreiben müssen und unentwegt Interviews geben müssen.

Die Funktionäre der Freiheitlichen Partei werden derart ausgegrenzt, daß sie keine andere Wahl haben, als an allen großen gesellschaftlichen Veranstaltungen teilzunehmen.

Aufgrund dieser Ausgrenzungen bleibt der Freiheitlichen Partei keine andere Wahl, als das zu tun, was sie eben tun muß:

Die Freiheitliche Partei wird derart von „Ausländern“ ausgegrenzt, daß sie gar keine andere Wahl hat, als …

Die Freiheitliche Partei wird von Kunstschaffenden derart ausgegrenzt, daß sie gar keine andere Wahl hat, als …

Die Freiheitliche Partei wird von Sinti und Roma derart ausgregrenzt, daß es Ihnen gar nicht anders möglich war, als …

Die Freiheitliche Partei wird von Juden derart ausgegrenzt, daß Ihnen allenthalben gar keine andere Wahl bleibt, als …

Die Freiheitliche Partei wird vom Verfassungsgerichtshof derart ausgegrenzt, daß ihr gar keine andere Wahl blieb, als …

Die Freiheitliche Partei wird von den nicht-deutschen Sprachen derart ausgegrenzt, daß sie gar keine andere Wahl hat, als …

Sie werden von der Tugend derart ausgegrenzt, daß sie gar keine andere Wahl haben, als die Tugend aus der deutschen Familie Ehre und Treue zu verstoßen und sie den „Linken“ anzulasten.

Sie werden von der Wahrheit derart ausgegrenzt, daß Sie gar keine andere Wahl haben, als …

Sie werden von der Demokratie derart ausgegrenzt, daß Sie es beispielsweise heute noch als eine Ungeheuerlichkeit der SPÖ empfinden müssen, als diese von ihrem Recht auf freie Wahl ihres Regierungspartners Gebrauch machte.

Und wie hart muß es gerade Sie, Herr Dr. Haider, als zartfühlenden Redner und gegen Ungerechtigkeiten und antidemokratische Umtriebe auftretenden und ausschließlich um das Heil der Nation besorgten Landesvater treffen, daß Ihr Bundeskanzler, Dr. Wolfgang Schüssel, zu diesen Ausgrenzungen schweigt. Wenn ich Ihnen einen Rat geben darf, pochen Sie auf die Einhaltung der „Präambel“: schließlich hat Dr. Wolfgang Schüssel diese auch unterschrieben.

Soweit also der Versuch eines Couplets. Denn anders kann darauf nicht geantwortet werden.

Wem es aber nicht egal ist, wie die politische Wirklichkeit in zehn bis fünfzehn Jahren in Europa sich uns präsentiert, wird zur Überzeugung gelangen, daß die Antwort jetzt gefunden werden muß, um genügend Zeit für die Entwicklung und Verbreitung einer Gegenvision zu haben, die für die Bürgerinnen und Bürger Europas eine (weil eine soziale und demokratische) unterstützenswerte Vision ist. Denn ein von Ihrem geträumten „Rechten Block“ regiertes Europa ist die denkbar schlechteste Zukunft.

Für diese meine offene E-mail reichte mir der Ausschnitt Ihres Sommer-Interviews in der ZIB 1. Das gesamte Interview in der ZIB 3 sehe ich mir gar nicht mehr an. Denn die Antworten sind nicht mit Blick auf die Freiheitliche Partei und Ihre Bruderparteien zu finden.

Und was diese besondere Verankerung dieser Partei auch gebracht hat, kann nun in den Medienberichten nahezu täglich gelesen werden, die den Satz enthalten: Es gilt die Unschuldsvermutung.

Posted in: Politik