»Laßt Kommunisten und Faschisten unter sich«

Posted on 19. Mai 2010

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Ein Abend in Nordkorea mit einem Hauch von Diktatur … Unter diesem Titel schreibt irgendwer auf UnzensuriertAt über die gestrige Eröffnung der Ausstellung Blumen für Kim Il Sung im Mak.

Und beim Lesen dieser Stellungnahme gegen die Ausstellung im Mak kam so etwas wie Verwunderung auf, weshalb nicht die sozialheimatschaftliche Partei des III. Präsidenten NR sich darum bemühte, eine derartige Ausstellung zu organisieren, oder wenigstens, weshalb nicht beispielsweise Dr. Martin Graf anstelle von Clauda Schmied ein Vorwort für den Katalog schrieb …

Von der auch österreichischen Geschichte her wäre die FPÖ als Ausstellungsmacherin nicht unvorstellbar; aber auch von gestrigwärtigen Anschauungen von der FPÖ und von der diktatorischen Macht in Nordkorea in bezug auf Heimat, Nation …

Anschlag auf Österreich

In Österreich ist für die Volksdemokratie kein Platz!

Die Sturmtage vom September und Oktober 1950 beweisen eindeutig, daß die Sozialistische Partei den unerschütterlichen Abwehrblock für Demokratie, Freiheit und Unabhängigkeit bildet.

Der VdU ging zu dieser Zeit Hand in Hand mit den Kommunisten. Mit geringen Ausnahmen waren es nur VdU-Leute, die den Kommunisten neben ihrem Anhang Gefolgschaft leisteten.

Oberösterreich

In diesen Unternehmen haben hunderte ehemalige SS-Leute und Offiziere der deutschen Wehrmacht Arbeit gefunden. Sie waren in jungen Jahren als Kommandeure verschiedener Truppenteile aus der breiten Volksmasse herausgeboen, hatten aber keinen Beruf erlernt und müssen sich jetzt als Hilfsarbeiter ihr Brot verdienen. Zu diesen deklassierten Elementen kommen Tausende von vertriebenen Sudetendeutschen und Volksdeutschen aus allen Berufsklassen und Schichten. Diese zusammengewürfelte Arbeitschaft besitzt keinerlei politische oder gewerkschaftliche Schulung. Ihr politisches Denken und Fühlen wird ausschließlich von Ressentiments diktiert; sie sind echter politischer Flugsand, der in gegebenen Situationen zum politischen Dynamit werden kann. In den Händen der abgefeimten, klug getarnten kommunistischen Hintermänner wird eine solche Masse leicht zu einem fügsamen Kitt, der noch dazu in den der Goebbels-Propaganda nachgebildeten Phrasen der Kommunisten verständlichen Anklang findet.

Als die Aktion losbrach, versuchten unsere Vertrauensmänner natürlich zur Besonnenheit und Vernunft zu mahnen; es ist aber bezeichnend, daß sie in allen Betriebsversammlungen, die am 25. und 26. September stattfanden, durch die Stoßtruppe des VdU und der Kommunisten einfach niedergeschrien wurden und nicht zu Worte kommen konnten.

Abwehr und Abbruch

Dem Bündnis zwischen VdU und Kommunisten begegnete sie mit der Parole: „Laßt Kommunisten und Faschisten unter sich!“

Jockele, geh du voran …!

Diese Beispiele zeigen, daß in der Hauptsache nur Kommunisten und VdU-Leute ohne Mandat an der „Gesamtösterreichischen Betriebsrätekonferenz“ teilgenommen haben. Die Konferenz fand am 30. September 1950 in der Floridsdorfer Lokomotivfabrik statt. Nach der Wahl des Präsidiums begrüßten kommunistische Mitglieder der staatlichen Exekutive die Konferenz. Ihre Namen sind bekannt. Sie erklärten, daß sie alles daransetzen würden, „damit ihre Kollegen in Hinkunft gegen Demonstrationen nicht einschreiten. Auch dürfe es nicht mehr vorkommen, daß Polizei und Gendarmerie Straßensperren und Hindernisse aus eigenem beseitigen“. Als Kuriosum muß noch vermerkt werden, daß 15 VdU-Leute aus Oberösterreich und der Steiermark am Schluß der Konferenz unter Beiziehung der kommunistischen Betriebsräte aus der Vöest eine Besprechung abhielten, in der sich die Brüder „einig“ wurden.

Der zweite Akt

Die SPÖ verbreitete außerdem in ganz Österreich ein Flugblatt in einer Millionenauflage, in dem die wirkliche Lage dargestellt wurde: „… Die Todfeinde der Demokratie in Österreich, die Kommunisten und VdU-Faschisten, versuchten in den letzten Tagen, das neue Abkommen über Löhne und Preise für ihre verbrecherischen Ziele zu mißbrauen … Arbeiter und Angestellte, begreift, worum es in diesen Tagen geht! Seht in die Nachbarländer, in denen die Kommunisten herrschen; dort gibt es Warenknappheit, die Gewerkschaften sind zu einem Schattendasein herabgewürdigt, die Betriebsräte ohne Recht und ohne Einfluß. In den Volksdemokratien gibt es kein Streikrecht für Arbeiter und Angestellte …“

New York Times vom 5. Oktober 1950 – Korea

Ob die Berichte, daß das sowjetische Militärkommando seiner übereifrigen Vorhut befahl, den Plan zur Usurpierung der Staatsgewalt aufzugeben, auf Wahrheit beruhen oder nicht, Tatsache ist, daß sie ihn aufgeben haben. Das deutet darauf hin, daß Moskau eine Wiederholung des Falles Korea scheut.

Die Hexensaat geht nicht auf

Der größte Teil jener Funktionäre, die an der „Gesamtösterreichischen Betriebsrätekonferenz“ teilgenommen hatten und von denen einige dort sogar überradikale Reden geschwungen hatten, gingen nach Hause und rührte keinen Finger.

Ein Lehrkurs über politisches Verantwortungsbewußtsein

Wer die politische Entwicklung in Östereich seit 1945 verfolgt hat, konnte wiederholt die beschämende Tatsache feststellen, daß ein großer Teil der Politiker und Journalisten aus dem bürgerlichen und bäuerlichen Lager die jeweilige Situation einfach nicht durchschaut.

Es sind vor allem reaktionäre Rechtspolitiker innerhalb und außerhalb der ÖVP, denen der Haß gegen die sozialistischen Arbeiter die Augen verklebt. Die Mitwirkung der arbeitenden Menschen in Staat und Wirtschaft ist ihnen ein Dorn im Auge. Sie lehnen den sozialen Fortschritt ab, fürchten die gerechte Lastverteilung und den Ausbau der Gemeinwirtschaft.

Wo der Honner ist, darf auch der Dr. Kraus nicht fehlen

Der Führer des VdU, Dr. Kraus, gehört vor allem zu jenen Menschen, die aus persönlichen Gründen die gegenwärtige Koalitionsregierung so bald als möglich sprengen wollen. Seine Propaganda gegen das Lohn- und Preisabkommen unterschied sich durch nichts von der kommunistischen. Er stand mit Honner in einer Front.

An der Propaganda des VdU ist bemerkenswert, daß sie sich vollinhaltlich der Forderung der Kommunisten anschließt und ihre Anhängerschft zu den gleichen Aktionen aufforderten wie die Kommunisten. Haben sich zahlreiche VdU-Leute aus der Steiermark, Oberösterreich, Salzburg und Niederösterreich an der gesamtösterreichischen Betriebsrätekonferenz und an den kommunistischen Versuchen zum Sturz der Demokratie aktiv beteiligt. Der rein demagogische Charakter dieser Taktik geht aus der Tatsache hervor, daß der VdU in den Monaten vorher eine reaktionäre, antisoziale Wirtschaftspolitik befürwortete.

Als Dr. Kraus in der Parlamentssitzung vom 12. Oktober zur Rede gestellt wurde, erklärte er, „wieweit diese Gefahr wirklich bestanden hat, kann ich nicht beurteilen“. Naiver konnte sich Dr. Kraus wohl nicht mehr rechtfertigen! Ist ihm bewußt, daß er mit dieser Erklärung sich selber jede politische Fähigkeit abgesprochen und ein „Nichtgenügend“ in sein politisches Zeugnis eingetragen hat?

Politik heißt bekanntlich doch Voraussehen!

Zu späte Erkenntnis

Schuld an diesen massenpsychologischen Schwierigkeiten war die Wirtschaftspolitik der ÖVP und ihre verhängnisvolle Propaganda. Als unbeabsichtigte Wirkung ihrer Einstellung war ein Ausbeutertum entstanden, das nicht nur die Konsumentenschaft, sondern darüber hinaus auch große Teile der Wirtschaft aussaugte. Das fühlten die arbeitenden Menschen vom Arbeiter bis zum Mittelschulprofessor am eigenen Leibe und wurden mißtrauisch. Dazu kam noch, daß jene Kreise innerhalb der ÖVP, die stets nach rechts schielen, Konzessionen an die arbeitenden Schichten dieses Landes zu verhindern suchten.

Ausblick

Die größere Gefahr liegt nicht bei den Kommunisten. Die gegenwärtige Gefahr liegt in dem Schoße jener Kräfte, die in unserem Lande eine reaktionäre Rechtspolitik befürworten!

Jede reaktionäre Rechtspolitik baut an der Straße in die Volksdemokratie – so wie einst die Dollfuß-Schuschnigg-Straße mitten in das Dritte Reich geführt hat.

Man kann nicht eine Politik der „Mitte“ führen und zugleich dauernd nach Rechts schielen.

Die brennendsten Probleme der Gegenwart

das Verhältnis zwischen Lohn und Preis

die rationelle Lenkung der Wirtschaft

die gerechte Verteilung der steuerlichen Lasten

müssen im Interesse des ganzen Volkes und nicht zugunsten des Profits weniger Nutznießer gelöst werden.

Alle Zitate sind aus dem Tatsachenbericht über den kommunistischen Putschversuch im September bis Oktober 1950, Anschlag auf Österreich, herausgegeben vom Zentralsekretariat der Sozialistischen Partei Österreichs im Auftrage des Parteivorstandes, zusammengestellt und verfaßt von Alfred Migsch, Gesamtausführung „Vorwärts“, Wien V, 10.720/50.

PS Wie sehr Märchen in der sozialheimatschaftlichen Partei gelebt werden, während andere ihre Geschichte begraben haben, hat auch Jörg Haider bewiesen. Seine Variation des oben angeführten Spruchs wird noch in Erinnerung sein: Susanne, geh du voran … Jockeles Antwort darauf wird Jörg Haider wohl für sich allein gedacht haben:

„Der Schulz, der mueß der erschte sei, Denn ehm gebiehrt die Ehr allei.“

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