Wie Rechtsbruch geschaffen wird, um die eigene Arbeit zu sichern

Posted on 15. Mai 2010

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Führt Dr. Wolfgang Ulm, gemeinderätlicher Sicherheitssprecher der Christlich-Sozialen in Wien, beispielhaft vor.

Zuerst muß, wie am 26. März 2010 passiert, lediglich ein Gesetz gegen das gewerbesmäßige Betteln beschlossen werden. Und ist ein derartiges Gesetz beschlossen, kann gleich auf die Jagd gegangen werden, auf dem Hochsitz Stellung bezogen werden, selbstgerecht darauf lauernd, wer in das ausgelegte Gesetzeseisen …

Ist aber die Ungeduld zu groß, die Aussicht auf reiche Beute recht gering, muß eben nachgeholfen werden, Täter und Täterinnen zu dem eigenen Gesetz geschaffen werden, wie von Dr. Wolfgang Ulm in der heutigen Ausgabe des dichandschen Mediums. Dr. Wolfgang Ulm beweist schon am 15. Mai 2010, keine zwei Monate nach dem Gesetzesbeschluss durch ÖVP und FPÖ und SPÖ, wieder einmal seinen Fleiß aus einer auch durch diese Bettelverordnung weiter gesicherten Arbeit heraus im Kampf um das sicherheitliche Wohlergehen der Bürger und Bürgerinnen. Und dabei, aber nicht nebenbei, darf Dr. Wolfgang Ulm auch gleich die eigene Klugheit im Durchschauen der Methoden zur Umgehung des Rechts zur allgemeinen Bewunderung präsentieren:

„Es gibt in Wien kaum noch einen Supermarkt, vor dem die Kunden nicht von einem sogenannten Zeitungsverkäufer angeschnorrt werden“, so Wolfgang Ulm, Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, Er ortet hier eine Methode, das gewerbesmäßige Bettelverbot zu umgehen.

Ulm: „Auf jeden Fall scheint das Motiv für diesen Zeitungsverkauf das Umgehen des Bettelverbots zu sein.“

Wie aber jeder Mensch, der täglich seine Einkäufe selbst besorgt, weiß, haben Zeitungsverkäufer und Zeitungsverkäuferinnen vor den Supermärkten immer schon einen Ausweis bei sich, also nicht erst seit dem im März 2010 beschlossenen Gesetz; daher kann ihnen nicht unterstellt werden, ihr Motiv, einen Ausweis für den Verkauf zu haben, sei, das Bettelverbot umgehen zu wollen.

Die Überschrift, wird nach den Motiven nicht nur von Dr. Wolfgang Ulm gefragt, könnte auch lauten: Mauerabbruch zu Rechts, um nicht zu verlieren, Wahlen und  Posten, mit denen die Lebenshaltungskosten sicher …

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