Weg weise recht weit weg von gestaltender Politik

Posted on 20. März 2010

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Für fünf Minuten kam eine, so etwas wie Freude darüber auf, daß die geplante Verschärfung des Wegweiserechts in Wien aufgegeben werde … Aber dann wurde der Fehler begangen, noch einmal zu lesen, wie dieses Aufgeben der geplanten Verschärfung angekündigt wurde, das unweigerlich dazu führte, wieder genau hinschauen zu müssen. Denn diese Ankündigung allein bestätigt beim zweiten Mal lesen, daß es nicht darum gehen wird, das Verschärfen aufzugeben,  sondern lediglich das Verschärfen zu schönen.

Die Stellungnahme von einem sozialdemokratischen Funktionär bestätigt diesen Eindruck, das Verschärfen lediglich schönen zu wollen, nämlich jene in einem Kommentar von Siegfried Lindenmayr auf bettellobbywien

Und dieses Schönen des Verschärfens ist im Grunde noch einmal eine Verschärfung, wenn es tatsächlich so beschlossen werden soll. Denn, wie Siegfried Lindenmayr schreibt, sei nun die taxative Aufzählung der Gruppen gestrichen. Damit wird es auf alle ausgedehnt. Nun können alle Gruppen, welche auch immer, nach diesem geplanten Gesetz amtsbehandelt werden. Im ersten Entwurf gab es nach Siegfried Lindenmayr eine vollständige Aufzählung, eine Eingrenzung auf gewisse Gruppen.

Und das Wort, schreibt Siegfried Lindenmayr, Verwahrlosung sei jetzt gestrichen. Somit können nun wohl alle, nicht nur, wie nach dem ersten Entwurf, lediglich verwahrlost Auftretende

Abschließend schreibt Siegfried Lindenmayr großzügig, das Betteln für den Eigenbedarf werde weiterhin möglich sein … Als ob das Betteln eine Sucht wäre, als ob das Betteln ein in engen Rahmen nicht groß zu verfolgendes Delikt wäre, wie drei selbstgezogene Pflanzen auf dem eigenen Balkon für den Eigenbedarf, als ob das Betteln ein Vergnügen wäre, wie das Rauchen von Gras am Sonntag im eigenen Schrebergarten …

PS Über gestaltende und nachgestaltende Politik wurde hier bereits geschrieben. Könnte nachgestaltende Politik durchaus noch positiv gesehen werden, im Sinne von Nachbesserungen, was einmal gestaltet wurde, muß wohl auch dieser Begriff aufgegeben und gesagt werden, es wird auch die nachgestaltende Politik allmählich verabschiedet, zugunsten einer bekämpfenden Politik. Zum Wohle von? Zum Nutzen von? Ein recht aktuelles Beispiel in mehrfacher Hinsicht aus einem anderen Bundesland: Hans Niessl, der sozial nur in einem zusammengesetzten Wort mehr aussprechen zu können scheint: Sozialmißbrauch, wie seine aktuelle Aussage zu dieser geplanten Datenbank es nahelegt.

 

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