Nachgestaltende Politik der Sozialdemokratie in Wien, aber auch anderswo

Posted on 4. März 2010

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Beim Lesen des Beitrages von Martin Margulies über den Initiativantrag von sozialdemokratischen Funktionärinnen, das Wegweiserecht und die Bettelverordnung verschärfen zu wollen, drängte sich unweigerlich ein Begriff für diese Art von Politik auf: Nachgestaltende Politik.

Konnte die Politik der Sozialdemokratie in der Zeit von einem Dr. Bruno Kreisky und einer Johanna Dohnal eine gestaltende und vorausschauende Politik genannt werden, kann heute, mehr und mehr, gesagt werden, auch sozialdemokratische Politik verwahrlost zu einer nachgestaltenden Politik …

Es ist eine Politik, die zum einen nachgestaltet ist der Sozialheimatschaft, die aggressiv und gewerbsmäßig Verschärfungen permanent fordert.

Zum anderen ist es eine Politik der Spaltung der Gesellschaft in Bürgerinnen und Bürger auf der einen Seite und in Verwahrloste auf der anderen Seite, soher das von unterschiedlichen Lagern gemeinsame Projekt des unaufhörlichen Abtragens der Holzbrücken über dem gesellschaftlichen Graben.

Es ist eine Politik für unmündige Bürger und unmündige Bürgerinnen, die einerseits, in diesem Widerspruch wird heute gelebt, stolz sind auf selbstbestimmte Genitalverstümmelung aus ästhetischen Gründen, andererseits aber entmündigt und gesetzesversorgt sein wollen bei ihrem Auftritt im öffentlichen Raum, den sie als Hascherln nur an der Hand einer Ordnungswacht sich noch zumuten, verunsichert, suggeriert dieser Gesetzesantrag, allein schon durch den Anblick eines verwahrlosten Auftretens.

Wird es nun notwendig werden, stets die Rechnungen für designte Verwahrlosung mitführen zu müssen?

PS Nicht nur dieser Initiativantrag zeugt von nachgestaltender Politik, sondern auch, um ein aktuelles Beispiel noch zu nennen, die Fragen der kürzlich durchgeführten Volksabstimmung in Wien. Am Beispiel dieser Volksabstimmung kann auch gesagt weden, es ist nicht nur eine nachgestaltende Politik, sondern auch eine verspätete und nachhinkende Politik, wie die bildungspolitische Frage oder die verkehrspolitischen Fragen belegen.

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