Meldezettel: Der Staat verpflichtet zur Lüge

Posted on 13. Januar 2010

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Es gibt, wie aktuell zu lesen ist, bereits Aufregungen über den neuen Meldezettel in Österreich.

Aber die Aufregungen, wie sie in bezug auf möglichen Datenmißbrauch etwa formuliert werden, sind nicht die Motivation, um zum Meldezettel etwas zu schreiben, sondern die vom Staat seit jeher verlangte Lüge beim Ausfüllen des Meldezettels.

Meldezettel - Der Staat verpflichtet zu Lüge und Verleugnung

Denn wer in einer sogenannten Lebensgemeinschaft, die gesetzlich keine Ehe oder eingetragene Partnerschaft ist, lebt, kann durch die Verpflichtung zum vollständigen Ausfüllen des Meldezettels nur lügen durch Bekanntgeben eines Personenstandes, der längst, möglicherweise seit Jahrzehnten, nicht mehr aktuell ist.

Was kreuzt ein Mensch an, der zum Zeitpunkt des Ausfüllens des Meldezettels in einer Lebensgemeinschaft lebt:
 

Ledig, wenn er weder geschieden noch verwitwet ist? Ist eine Lüge.

Geschieden, wenn er geschieden ist? Ist zwar keine Lüge, aber entspricht dennoch nicht der Wahrheit zum Zeitpunkt des Ausfüllens des Meldezettels.

Verwitwet, wenn er verwitwet ist? Ist zwar keine Lüge, aber entspricht dennoch nicht der Wahrheit zum Zeitpunkt des Ausfüllens des Meldezettels.

Geschieden und verwitwet, wenn er geschieden und verwitwet ist? Ist zwar keine Lüge, aber entspricht dennoch nicht der Wahrheit …

Ledig und geschieden und verwitwet, wenn er geschieden und verwitwet ist? Ist zwar keine Lüge, aber entspricht dennoch nicht der Wahrheit …

Geschieden, verwitwet, aufgelöste eingetragene Partnerschaft, hinterbliebener eingetragener Partner, wenn er …

Ob aber Mehrfachnennungen erlaubt sind, entzieht sich der Kenntnis.

Es ist aber nicht nur die aus Mangel an Ausfüllmöglichkeiten vom Staat geforderte Lüge. Die Staatsbürokratie verlangt auch vom Bürger, von der Bürgerin, daß das Leben auf einen Personenstand, der irgendwann im Leben, vielleicht vor Jahrzehnten, für eine gewisse Zeit der Wahrheit entsprach, radikal reduziert wird, in völliger Verkennung der Wirklichkeit, in der von der Bürgerin, vom Bürger mannigfaltige Existenzgestaltung, ständige Bereitschaft zur Veränderung und so fort verlangt wird, auch vom Bürger und von der Bürgerin selbst.

Es ist aber nicht nur eine Lüge, sondern auch eine Verleugnung. Mit jedem Ausfüllen eines Meldezettels wird die Partnerin, wird der Partner einer Lebensgemeinschaft zwangsverpflichtet verleugnet, vor allen Dritten und vor sich selbst. Durch den Meldezettel wird zu verstehen gegeben, eine Lebensgemeinschaft hat keinen Wert, mehr noch, eine Lebensgemeinschaft existiert nicht, diese ist aufzugeben oder in ankreuzungspassende Ordnung zu bringen.

Es stellt sich also grundsätzlich die Frage, wozu diese Informationen verpflichtend gemacht werden müssen, die entweder aus Mangel an Ausfüllmöglichkeiten zur staatlich erlaubten Lüge greifen lassen müssen, oder wiederum aus Mangel an Ausfüllmöglichkeiten einen Personenstand festschreiben lassen müssen, der vor langer Zeit, möglicherweise vor Jahrzehnten, zwar der Wahrheit entsprach, aber seit langer Zeit, möglicherweise seit Jahrzehnten, nicht mehr der Wahrheit entspricht?

Wie hilfreich und nützlich und wozu dienlich können also möglicherweise bereits seit Jahrzehnten überholte Daten für die eindeutige Identifizierung einer Person sein?

Im Grunde ist der gesamte Teil zum sogenannten Personenstand aus dem Meldezettel ersatzlos zu streichen.

Ebenso ist, wie allenthalben von vielen Seiten ohnehin gefordert, die Abfrage des Religionsbekenntnisses gleich mit ersatzlos zu streichen.

Und dazu gehört auch, vor dem Hintergrund der fortwährenden und leidigen Integrationsdiskussionen, daß aus dem Meldezettel das Wort Fremde zu streichen ist. Der Meldezettel kann mit Leichtigkeit dergestalt formuliert werden, daß nicht bereits mit dem Meldezettel begonnen wird, den Stacheldrahtzaun zwischen Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft und Menschen mit anderen Staatsbürgerschaften zu errichten. Denn niemand könne wem mit österreichischer Staatsbürgerschaft, um eine aktuelle Beispielgeberin mit österreichischer Staatsbürgerschaft zu nennen, wegen ihrer Geisteshaltung und ihres Weltverständnisses mehr eine Fremde als Maria Fekter sein.

PS Bis zum Erreichen der beschriebenen vollständigen Änderung des Meldezettels, können jene, die vielleicht Sorge haben, daß ihre Unterkunftgeberinnen und Unterkunftgeber erfahren, daß sie in einer sogenannten eingetragenen Partnerschaft leben und somit unfreiwillig Dritten gegenüber ihre gleichgeschlechtliche Lebensführung bekanntzugeben haben, ebenso beim Ausfüllen des Meldezettels verfahren wie beim Religionsbekenntnis. Nach dem Meldegesetz ist es möglich, das Religionsbekenntnis erst nach Unterzeichnung des Meldezettels durch den Unterkunftgeber, die Unterkunftgeberin anzukreuzen.

PPS Tippfehler sind, werden diese nicht bemerkt, eine unangenehme Sache. Aber es gibt auch Tippfehler, die erschrecken. Ein solcher wurde noch rechtzeitig gefunden und schnell verbessert: Stracheldrahtzaun

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