Martin Graf oder die Fortsetzung der nun auch grün sich färbenden Realpolitik

Posted on 5. Dezember 2009

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Es ist menschgemäß ein billiger Spott von Josef Cap, wenn er nun die traute Dreisamkeit von den Parteien BZÖ, Grüne und FPÖ im Parlament launig kommentiert. Denn gerade Josef Cap und vor allem jene Abgeordneten der SPÖ, die Martin Graf auch zum III. Präsidenten NR wählten, können nur sich selbst in die realpolitische Ecke stellen, in der Ethik und Moral für das bequem pragmatische Agieren bei Bedarf unleserlich gemacht werden.

Eines aber ist tatsächlich bedenklich, wie nun auch die Grünen durch die enge Zusammenarbeit mit BZÖ und FPÖ das Schweigen als realpolitische Kategorie in ihre Arbeit einführen. Und also nichts mehr zu Martin Graf und seinen beispielsweise aktuellen Aktivitäten als Herausgeber eines Buches zu sagen haben.

So sehr es in bezug auf diesen Untersuchungsausschuß ein wichtiges Anliegen der Aufklärung ist, bleibt doch die Frage, ob es nicht andere politische Möglichkeiten dafür noch geben kann, als FPÖ und BZÖ darin, wenn auch nicht bewußt gewollt, zu unterstützen, sich als die Kämpfer für die Demokratie verkaufen zu können.

Es wird, ist zu befürchten, noch so weit kommen, daß FPÖ und BZÖ Aussagen von den Grünen verwenden werden können, um für ihre sozial-heimatlich verstandene Demokratie, die ja nichts anderes ist als eine Volksgemeinschaft der Ausgrenzung, weiter krude zu werben. Denn bereits jetzt werden sie etwa von Josef Bucher in die »Notwehrgemeinschaft zum Schutz der Demokratie« eingereiht, wie er von der »Kleinen Zeitung« zitiert wird.

Die Grünen beginnen gerade mit der Übung des realpolitischen Schweigens. Die Frage muß aber im Beginn dieser Einübung schon gestellt werden. Wie weit werden die Grünen gehen, um eine realpolitische Zusammenarbeit nicht zu gefährden, in ihrem Schweigen.  Wie weit wird Martin Graf beispielsweise gehen dürfen, bis die Grünen ihr Schweigen wieder aufgeben?

Es darf ja nicht vergessen werden, daß vor allem in Österreich Schweigen als Zustimmung interpretiert wird.

Es ist aber nicht nur das Schweigen. Waren bisher Verbotsfanatiker im Grunde nur in den Reihen von FPÖ und BZÖ zu finden, entdeckt aktuell auch ein Funktionär der Grünen den Reiz des Verbotes, und er würde die Burka verbieten wollen und argumentiert nahezu schon freiheitlich, Gebäude müssen in das Dorfbild passen. Ein Argument, geschuldet dem Fortbestand gottgläubiger Mehrheitsdummheit in diesem Land. Denn von diesem Argument ausgehend hätte niemals etwas anderes gebaut werden dürfen in einem Dorf, wie etwa in Wien, als Vierkanthöfe und Kirchtürme.

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