ÖVP-Freiheitliche Wehrmacht: Anerkennung noch im Leben, Bestrafung aber bis in den Tod

Posted on 7. September 2009

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Das Justizministerium prüfe derzeit, „ob und wie es eine neue gesetzliche Regelung geben kann“, sagte Bandion-Ortner-Sprecher Paul Hefelle am Mittwoch. „Wir kennen die Kritik am Anerkennungsgesetz und schauen uns an, wie man auf diese Kritik reagieren kann“, so der Ministeriumssprecher. Allerdings strebe man einen möglichst breiten Konsens an und die Debatte der vergangenen Jahre habe gezeigt, dass es gerade in der Frage der Deserteure unterschiedliche Bewertungen gebe. Eine Lösung könne daher wohl „noch nicht übermorgen“ am Tisch liegen.

»Nicht Übermorgen« muß wohl österreichisch übersetzt werden mit: Wenn, wenn überhaupt, dann erst in Jahren. Derart kann sichergestellt werden, daß alle Menschen, die nicht für das Großdeutsche Reich schuldig wurden, für den Staat Österreich aber schuldig zu sterben haben, daß diese Menschen, die nicht für das Großdeutsche Reich schuldig wurden, wissen, wenn sie dereinst im Grab liegen, für den Staat Österreich auch als Tote noch Schuldige sein werden, unwürdig für staatliche Anerkennung und staatlichen Dank.

Aber die Menschen, die für das Großdeutsche Reich schuldig wurden, dürfen seit Jahren schon im Bewußtsein leben, ihre Taten verdienen staatliche Anerkennung und staatlichen Dank, und staatliches Geld.

Als die Ein-Paar-Stiefel-Partei mit den zwei Schäften FPÖ und BZÖ mit der ÖVP in der Regierung saß, wurde, wie der Schaft FPÖ 2002 (im Vergleich dazu: Deutschland in 2002) auf seiner Website begeistert berichtete, leicht (und ohne erst rechtliche Individual-Prüfungen vornehmen zu müssen) ein Gesetz verabschiedet:

Kriegsgefangenenentschädigung für alle Gefangenen und Internierten  Später Dank und Anerkennung – die Freiheitlichen haben es möglich gemacht!

Österreichische Staatsbürger die im Verlauf des 2. Weltkrieges in Kriegsgefangenschaft gerieten, oder während der Besetzung Österreichs durch die Alliierten Mächte von einer ausländischen Macht aus politischen oder militärischen Gründen in Österreich festgenommen und angehalten wurden, oder sich auf Grund politischer Verfolgung oder drohender politischer Verfolgung außerhalb des Gebietes der Republik Österreich befanden und von einer ausländischen Macht festgenommen und nach Beginn des zweiten Weltkrieges angehalten wurden sind anspruchsberechtigt.

Ein Akt der Gerechtigkeit und der Pietät gegenüber der Kriegsgeneration

Mit diesem Gesetz ist das freiheitliche Wahlversprechen, den Männern und Frauen der Kriegsgeneration die Anerkennung zukommen zu lassen die Ihnen gebührt endgültig umgesetzt und das Versprechen eingelöst, jenen Menschen eine Entschädigung zuzuerkennen, die nicht nur unermessliches Leid im Kriegseinsatz, sondern auch die Demütigung einer Kriegsgefangenschaft erdulden mussten.

56 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges wurde der Kriegsgeneration jene Anerkennung verschafft, die von vergangenen Regierungen sträflich unterlassen wurde. [Hervorhebungen B.K.]

 

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