Spendierte Mildtätigkeit

Posted on 31. Juli 2009

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Finanzministerium sieht zwar Betreuung von Folteropfern als „mildtätig“ an, nicht aber die sonstige humanitäre Arbeit

Nach welchen Anschauungen in diesem nun christlich-kunschakschen geführten Finanzministerium entschieden wird, kann schon anhand der Liste der begünstigten Spendenempfänger abgelesen werden, und dies bereits in einer einzigen Gegenüberstellung von Amnesty International und »Aktion Leben«.

In dem oben verlinkten Artikel begründet

Finanzstaatssekretär Reinhard Lopatka das damit, dass die zuständige Fachabteilung des Finanzministeriums zwar die Betreuung von Folteropfern als „mildtätig“ ansieht, nicht aber die sonstige humanitäre Arbeit von Amnesty.

Interessant wäre zu erfahren, welche Begründung die zuständige Fachabteilung des Finanzministeriums, in dem, würde den Ausführungen von Reinhard Lopatka gefolgt werden, nicht der zuständige Minister und nicht der zuständige Staatssekretär die Entscheidungen treffen, sondern die …

Interessant wäre es also, die Kriterien zu erfahren, nach denen erstens die Betreuungen von »Aktion Leben« als ausreichend »mildtätig« angesehen werden, und zweitens die sonstige Arbeit dieser Organisation anscheinend zusätzlich ebenfalls als »mildtätig« bewertet werden.

Im Tätigkeitsbericht 2007 von »Aktion Leben« sind die mildtätigen Betreuungen auf kaum mehr als einer Seite bereits vollständig beschrieben. Auf den restlichen vierzehn Seiten dieses dünnen Berichtes werden die anderen Arbeiten beschrieben, wie Ehrungen für unseren Präsidenten; Fest für die scheidende Generalsekretärin mit Kontaktpflege zu Politik, Kirche; Feierstunde im Parlament; Formulieren von Pfarrbrief; Zusammenstellen von internen Pressespiegel; Termine über Termine im Bundeskanzleramt, in Ministerien; Schulbehelf verhindern …

Es wird hiermit keineswegs gegen eine Begünstigung von »Aktion Leben« in bezug auf Spendenabsetzbarkeit geschrieben, aber sehr wohl gegen die begründungsarmen und nicht haltbaren Entscheidungen des Finanzministeriums darüber, welche Organisationen also steuerbegünstigte Spendenempfängerinnen sind und welche nicht.

Posted in: Politik