Noch eine Meldestelle, und noch eine Meldestelle, und weiter mit dem forsch rechten Ausbau der Verlinkungen in diesem Land … Nun beteiligen sich auch noch Die Grünen daran, das Blockwartesystem … Wobei mit Blockwartesystem nicht das geschichtliche, also nicht das der zwölf Jahre mit nationalstaatlich organisierten Massenverbrechen und organisierten Massenmorden gemeint ist, sondern jedwedes System, das auf Beobachtung, Bespitzelung, Meldung, Vernaderung aufgebaut ist.
Aber Die Grünen werden als Partei dadurch nichts gewinnen, weil es eben nicht ihr System ist, weil es zu konträr zu dem sonst von ihnen Kommunizierten ist … Sie werden als Partei nichts dadurch gewinnen können, weil, wer mit dem System eines Anderen gegen das System eines Anderen antritt, hat bereits verloren …
Die Eindrücke, die von einem ersten Besuch dieser neuen Blockpage gemacht werden konnten, zeigen die Partei der Grünen daher als mannigfache Verliererin … Als Verliererin in Wahlen, als Verliererin in der Darstellung … Wer beispielsweise die Webpage Alpen-Donau für sich allein schon erwähnenswert findet, gibt ihr Wichtigkeit, attraktiviert diese. Und wer selbst wie Alpen-Donau veröffentlicht, hat sogar gegenüber diesen Gehässigen und absolut Unbedeutenden und absolut Unwichtigen verloren. Alpen-Donau veröffentlichte beispielsweise vor längerer Zeit schon zum Denunzieren ihre (in Zusammenhang mit diesen Treibern und Treiberinnen kann dieses Wort aus deren Sicht geschrieben werden:) Feinde zum Beispiel Facebook-Seiten, um damit Vernetzungen aufzuzeigen, wer mit wem, in vollkommener Ignoranz, daß es so etwas wie Datenschutz gibt, daß im Virtuellen Verlinkungen nicht unbedingt etwas beweisen … Mit dem Veröffentlichen von bloßenVermutungen auf dieser Blockpage, wie jener, es könnte Barbara Rosenkranz bei einem Vortrag von David Irving gewesen sein, reihen sich Die Grünen in das widerliche System dieser Unredlichen ein, und sie verlieren mit einer solch gemachten Blockpage mehr, als sie je mit dieser gewinnen könnten.
Denn es ist keine Politik, es ist bloßer Aufruf an die Bevölkerung, Meldung zu erstatten, wobei diese auf Wunsch vertraulich … Wie viel Macht wird diesen Gruppen, Lagern, Bünden, sozialheimatschaftlichen Parteien schon zugestanden, daß bereits zugesichert werden muß, anonym …
Auf dieser Blockpage kann gelesen werden: see, think, act …
Was haben Die Grünen bisher gesehen und gedacht?
Haben sie nicht gesehen, daß seit Jahrzehnten in Österreich die den größten Erfolg hat, die den Rassismus, den Nationalismus, die Kunstfeindlichkeit, die Weltoffenheitsverweigerung, die Blasmusikdumpfheitsglückseligkeit, das Antisemitisierende bis hin zum Antisemitischen am lautesten propagiert? Es ist nicht falsch gedacht, wenn als Haupterfolgreiche dazu die Kronen-Zeitung … Haben sie keinen Augenblick daran gedacht, daß, wer gegen dieses Propagieren an- und auftritt, in diesem Land keinen Erfolg auf dem Medienmarkt hat, und auch keinen Erfolg in Wahlen? Wie viele Prozente gewinnt in Wahlen die sozialheimatschaftliche Partei, wie viele Die Grünen?
Es bleibt für den Erfolg nur die Politik in der eigenen Sprache, um Wähler und Wählerinnen zu überzeugen, nicht weiter das System mit seinen Hauptkomponenten Unfähigkeit in jedweder Hinsicht, Hetze, Vernaderung, Denunzierung usw. der Rechten zu wählen; es bleiben einer Partei, auch für das wichtige Anliegen des Stoppens der Rechten, nur Wahlen; denn beispielsweise für das Anzeigen von Delikten gibt es bereits genug Meldestellen … Was eine im Parlament vertretene Partei machen kann und selbstverständlich machen muß, ist zu kontrollieren, daß vor allem die Staatsorgane mit ihren Meldestellen tatsächlich ordnungsgemäß arbeiten …
Allmählich kann in diesem Land so etwas wie Furcht aufkommen. Denn die Gefahr für eine Gesellschaft, ihre Freiheiten ohne Not aufzugeben, geht nicht von Sozialheimatschaften aus, sondern die Aufgabe der Freiheiten ohne Not beginnt, wenn bisher als politisch liberal Bekannte einbiegen in das rechte System. Und auch bei manchen Grünen kann schon gesehen werden, daß der Blinker dafür eingeschaltet ist, wie etwa, um ein Beispiel herauszugreifen, in Vorarlberg, wo Grüne anscheinend für sich entdeckt haben das Geschrei nach einem Burka-Verbot …
Karl Öllinger
23. Juni 2010
Quod licet Jovi, non licet bovi? Das kann’s ja wohl nicht sein, oder? Wenn sich Bernhard Kraut mit “alpen.donau” oder Martin Graf auseinandersetzt, dann ist es in Ordnung, wenn’s die Grünen tun, dann ist es Blockwartsystem bzw. eine Attraktivierung?
Wir haben “stopptdierechten.at” auch deshalb eingerichtet, weil wir in den letzten Jahren immer häufiger mit Beschwerden konfrontiert wurden. Beschwerden, dass sich in Foren bzw. allgemeiner sozialen Netzwerken immer mehr Rechtsextreme tummeln und sich tw. sehr agrressiv in die Kommunikation einmischen. Beschwerden, dass die offizielle Beschwerdestelle des BMI (gegen NS-Wiederbetätigung) nichts unternimmt – trotz Beschwerde.
Beschwerden gab’s auch von zivilgesellschaftlichen Gruppen, dass ihre Beschwerden etwa über rassistische Vorfälle mit rechtsextremen Hintergrund keine Öffentlichkeit bzw. Berücksichtigung finden. Auch deshalb haben wir z.B. alle einigermassen dokumentierbaren Vorfälle des Jahres 2009 zusammengetragen (Chronik 2009). Und auch, damit der Verfassungsschutz nicht länger ungeschützt behaupten kann, im Neonazi-Eck tue sich nichts.
Selbstverständlich, meint Bernhard Kraut, sollten wir (die Grünen) kontrollieren, ob der Verfassungsschutz mit seiner Meldestelle ordnungsgemäss arbeite. Aja, danke, genau das versuchen wir! Und wenn wir schon dem Auftrag nachkommen wollen, dann bitten wir auch diejenigen, die das von uns zurecht einfordern, darüber nachzudenken, wie man das wohl auf die Wege bringen kann. Schliesslich lesen wir ja in unserer Blockwartmentalität auch die blogs von B.Kraut und verwerten sie!