Am 18. Juni 2009 wurde die Umfrage gestartet, ob alle 109 Abgeordneten, die Martin Graf zum III. Präsidenten NR wählten, auf ihre Mandate zu verzichten haben, oder Martin Graf allein als Präsident NR und Abgeordneter zurückzutreten hat.
Bislang stimmten 45% für die Rücktritte von diesen 109 Abgeordneten.
Weiterhin ist es möglich, an dieser Umfrage sich zu beteiligen: Rücktritte von 109 Abgeordneten.
In mehreren Artikeln wurden bereits dazu Überlegungen angestellt.
Eine weiterer Gedanke hierzu, besonders vor dem Hintergrund aktueller Nachrichten, daß die Akzeptanz von Autoritäten in Österreich nach wie vor hoch zu sein scheint, daß nach wie vor sehr viele einen starken Mann erschaffen wollen.
Mit einem gemeinsamen Rücktritt von all jenen, die mit ihrer Wahl für die Geschehen tatsächlich und einzig verantwortlich sind, könnte endlich ein unmißverständliches Zeichen für die Verantwortlichkeit der Wählerin, des Wählers jedweder Wahl geschrieben werden, die Legende vom starken Mann endgültig zerstört werden.
Es geht also weit über die aktuelle Frage hinaus, ob Martin Graf als III. Präsident NR tragbar ist oder nicht. Es geht also auch um die Auslöschung der autoritären Strukturen, die in diesem aktuellen Fall dazu führten, daß Martin Graf überhaupt in diese Position gewählt werden konnte.
Es geht also darum, die Realverfassung der Demokratie in diesem Land nicht neu zu schreiben, sondern nach der formal-rechtlich verankerten Demokratie umzuschreiben.
Bernhard Kraut
28. Juni 2009
Es wurde auch nicht von Problemlösungen gesprochen, sondern von Zeichensetzung für die Verantwortung der Wähler und Wählerinnen jedweder Wahl. Mit dem “Klubzwang” treten österreichische Parteien so gut wie mit jeder Abstimmung im Parlament die Verfassung dieses Landes: “Artikel 56. (1) Die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden.”
Michael
27. Juni 2009
Die “autoritären Strukturen” von denen Du sprichst werden aber nicht durch den Rücktritt der Abgeordneten gelöst. Sie sind eine Folge unseres Wahlrechts, in dem ein Abgeordneter auf Gedeih und Verderb dem Wohlwollen seiner Partei ausgeliefert ist.
Bernhard Kraut
27. Juni 2009
Wenn Abgeordneten vorgeschrieben wird, wie sie zu wählen haben, kann das wohl als autoritär angesehen werden. Frei gewählte Abgeordnete haben sich dem Diktat des sogenannten Klubzwangs unterzuordnen, und sie akzeptieren diese autoritäre Vorschreibung. Es ist eine äußerst seltene Ausnahme, daß eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter sein oder ihr Recht auf freie Wahl wahrnimmt. Im angesprochenen Wahlfall Graf war es den Abgeordneten der SPÖ freigestellt, wie sie wählen wollen. Vorschreiben und Erlauben gehören unmittelbar zu einem autoritär strukturierten System.
Michael
27. Juni 2009
Dass die Wahl Grafs problematisch ist versteh ich. Aber was ist daran autoritär?